Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der

ImmoDigital Solutions GmbH
Mühlkampweg 7
3484 Grafenwörth
Österreich, FN 573439v, UID ATU77767034,
Firmenbuchgericht: Landesgericht St. Pölten
E-Mail: info@id-solutions.at
(nachfolgend „Anbieter“)

und Unternehmern im Sinne des Unternehmensgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie sonstigen unternehmerisch tätigen Organisationen (nachfolgend „Kunde“). UID-Check richtet sich ausschließlich an Unternehmer; ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist nicht vorgesehen. Die AGB gelten für die Nutzung des Onlinedienstes UID-Check.at sowie für den Erwerb und die Nutzung von Paketen, Abfragekontingenten, digitalen Zugängen oder Lizenzschlüsseln.

1.2.

Mit Registrierung, Bestellung, Kauf eines Pakets, Aktivierung eines Lizenzschlüssels oder Nutzung des Dienstes bestätigt der Kunde, Unternehmer zu sein und den Dienst ausschließlich für unternehmerische Zwecke zu nutzen.

1.3.

Es gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung, sofern nicht für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam eine spätere Fassung vereinbart wurde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die bloße Vertragserfüllung durch den Anbieter gilt nicht als Zustimmung zu abweichenden Bedingungen.

1.4.

Die Vertragsabwicklung und Informationserteilung erfolgt grundsätzlich elektronisch, insbesondere per E-Mail, über die beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse oder über sonstige vom Anbieter bereitgestellte elektronische Kommunikationswege. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und Nachrichten des Anbieters, insbesondere Bestellbestätigungen, Rechnungen, Zugangsdaten, Lizenzschlüssel, Hinweise zum Leistungsumfang sowie rechtserhebliche Mitteilungen, empfangen werden können.

1.5.

Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Kontaktdaten, insbesondere seiner E-Mail-Adresse, unverzüglich bekannt zu geben.

2.1.

UID-Check ist ein Onlinedienst des Anbieters zur Prüfung der Gültigkeit von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern über die offizielle Schnittstelle von FinanzOnline. Für die Nutzung von UID-Check sind FinanzOnline-Zugangsdaten des Kunden zwingend erforderlich. Ohne diese Zugangsdaten ist eine Nutzung des Dienstes nicht möglich.

2.2.

Der Dienst ermöglicht dem Kunden, UID-Nummern einzugeben, deren Gültigkeit prüfen zu lassen und die Ergebnisse im Kundenbereich einzusehen. Die Prüfungsergebnisse stehen temporär als PDF zum Download zur Verfügung.

2.3.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Prüfungsergebnisse unmittelbar nach der Prüfung als PDF herunterzuladen, geeignet zu archivieren und nach Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten aufzubewahren. Eine dauerhafte Speicherung oder Archivierung der Prüfungsergebnisse durch den Anbieter wird nicht geschuldet.

2.4.

Der Anbieter schuldet die technische Bereitstellung des Dienstes und die Übermittlung der eingegebenen Daten an die jeweilige Prüfschnittstelle. Der Anbieter schuldet nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder dauerhafte Verfügbarkeit der von Behörden, Registern oder Dritten bereitgestellten Daten.

2.5.

Eine rückwirkende Prüfung von UID-Nummern ist nicht möglich. UID-Nummern können ausschließlich zum aktuellen Zeitpunkt der jeweiligen Abfrage geprüft werden.

2.6.

UID-Check ersetzt keine steuerliche, rechtliche oder buchhalterische Beratung. Die Beurteilung, ob eine Lieferung, Leistung oder sonstige Transaktion steuerfrei, steuerpflichtig oder in sonstiger Weise rechtlich zulässig ist, sowie die Beurteilung, ob und in welcher Form Prüfungsergebnisse gegenüber Behörden verwendet werden können, obliegt ausschließlich dem Kunden.

3.1.

Der Kunde erwirbt über die Website einen Lizenzschlüssel, der ihn berechtigt, sich auf der Plattform einzuloggen und für die Dauer des gewählten Abomodells Zugriff auf UID-Check zu erhalten. Die Lizenz wird dem Kunden unmittelbar nach dem Kauf per E-Mail zugesandt. Sie wird mit Auslieferung aktiviert; ab diesem Zeitpunkt beginnt die Laufzeit des gewählten Abonnements.

3.2.

Der Kunde hat die im Zuge der Bestellung erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen.

3.3.

Zugangsdaten, Lizenzschlüssel und sonstige Authentifizierungsdaten sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten, Lizenzschlüssel oder sonstige Authentifizierungsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sind oder missbräuchlich verwendet werden.

3.4.

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine unbefugte, missbräuchliche oder vertragswidrige Nutzung bestehen.

4.1.

Der Anbieter bietet folgende Abomodelle an:

Modell	Mindestlaufzeit	Abrechnung	Kündigung
UID-Check Basic	12 Monate	jährlich	danach monatlich kündbar
UID-Check Standard	12 Monate	jährlich	danach monatlich kündbar
UID-Check Pro	12 Monate	jährlich	danach monatlich kündbar

4.2.

Während der Mindestlaufzeit bleibt das Abonnement aufrecht. Der Kunde kann das Abonnement jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat, jeweils zum Ende eines Monats kündigen. Die Kündigung wird jedoch frühestens erst mit Ablauf der Mindestlaufzeit wirksam. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung bleibt das Abonnement aktiv und das vereinbarte Entgelt ist zu entrichten.

4.3.

Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch jeweils um einen weiteren Monat, sofern es nicht gekündigt wird. Das Abonnement läuft somit fort, bis eine Kündigung durch den Kunden erfolgt.

4.4.

Die Kündigung hat per E-Mail an den Anbieter zu erfolgen. Für die Zuordnung der Kündigung ist die beim Kauf verwendete E-Mail-Adresse anzugeben.

4.5.

Nach Vertragsende wird der Zugang zu UID-Check deaktiviert. Eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen erfolgt nicht, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Rückzahlung besteht.

5.1.

Die Entgelte ergeben sich aus dem jeweils gewählten Abomodell, den auf der Website angeführten Preisen oder einer gesonderten Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, in Euro, exklusive Umsatzsteuer und sonstiger gesetzlicher Abgaben.

5.2.

Das Entgelt ist mit Vertragsabschluss für die jeweilige Abrechnungsperiode im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden.

5.3.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie angemessene Mahn- und Betreibungskosten zu verrechnen und den Zugang zu UID-Check bis zur vollständigen Zahlung offener Beträge zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt dadurch unberührt.

6.1.

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Bereitstellung von UID-Check. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

6.2.

Die Nutzung von UID-Check kann insbesondere durch Wartungen, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt, Ausfälle von FinanzOnline, Behörden, Hostinganbietern, Zahlungsdienstleistern oder sonstigen Dritten vorübergehend eingeschränkt oder nicht möglich sein.

6.3.

Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Inhalt, Aktualität, Verfügbarkeit, Antwortzeiten oder technische Ausgestaltung von FinanzOnline, Behörden, Registern oder sonstigen externen Systemen.

6.4.

Kommt es aufgrund externer Systeme zu fehlerhaften, verspäteten, unvollständigen oder nicht verfügbaren Prüfungsergebnissen, liegt darin kein vom Anbieter zu vertretender Mangel, sofern der Anbieter seine eigene technische Leistung ordnungsgemäß erbracht hat.

6.5.

Der Anbieter ist berechtigt, UID-Check technisch weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen, zu erweitern, einzuschränken oder zu ersetzen, sofern dadurch die vertraglich vereinbarte Hauptleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

7.1.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit in diesen AGB nicht zulässig abweichend geregelt.

7.2.

Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen und nachvollziehbar zu beschreiben.

7.3.

Kein Mangel liegt vor bei Einschränkungen, Fehlern oder Störungen, die auf unrichtigen Eingaben des Kunden, ungeeigneter technischer Umgebung, Störungen beim Kunden, Änderungen externer Schnittstellen oder Ausfällen von FinanzOnline, Behörden, Hostinganbietern oder sonstigen Dritten beruhen.

7.4.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass UID-Check für einen bestimmten wirtschaftlichen, steuerlichen oder rechtlichen Zweck des Kunden geeignet ist, sofern dieser Zweck nicht ausdrücklich schriftlich Vertragsinhalt wurde.

8.1.

Der Anbieter haftet nur für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Ersparnisse, Betriebsunterbrechungen, Datenverluste oder Schäden aus Ansprüchen Dritter ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8.2.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht dafür, dass eine UID-Prüfung zu einem bestimmten Zeitpunkt durchgeführt werden kann. Dies gilt insbesondere bei technischen Störungen, Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen, höherer Gewalt oder wenn FinanzOnline, Behörden, Register, Hostinganbieter oder sonstige externe Systeme nicht erreichbar sind, verzögert reagieren oder fehlerhafte bzw. unvollständige Daten bereitstellen.

8.3.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde Prüfungsergebnisse nicht rechtzeitig herunterlädt, speichert, archiviert oder im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten aufbewahrt.

8.4.

Der Anbieter haftet nicht für steuerliche, rechtliche oder wirtschaftliche Entscheidungen des Kunden, die auf Grundlage der über UID-Check durchgeführten Prüfung getroffen werden. Der Anbieter haftet insbesondere nicht dafür, dass Prüfungsergebnisse von Abgabenbehörden, Gerichten oder sonstigen Stellen im Einzelfall anerkannt, akzeptiert oder in bestimmter Weise gewürdigt werden. UID-Check ersetzt keine steuerliche, rechtliche oder buchhalterische Beratung.

8.5.

Zwingende gesetzliche Haftungen bleiben unberührt.

9.1.

Es gelten die jeweils aktuellen Datenschutzbestimmungen, abrufbar unter:
https://www.uid-check.at/datenschutz

10.1.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Es gilt jeweils die aktuelle Fassung der AGB.

10.2.

Für bestehende Vertragsverhältnisse werden Änderungen dieser AGB dem Kunden mindestens 14 Tage vor dem vorgeschlagenen Wirksamwerden per E-Mail an die vom Kunden beim Kauf angegebene oder zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Nutzt der Kunde den Dienst nach Zugang der Änderungsmitteilung und nach Ablauf der 14-tägigen Frist weiter, gelten die Änderungen als angenommen, sofern die Änderungen dem Kunden zumutbar sind und ihn nicht gröblich benachteiligen.

11.1.

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

11.2.

Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters ausschließlich zuständig, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

11.3.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform, sofern nicht eine strengere gesetzliche Form vorgeschrieben ist. E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis.

11.4.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchsetzbar oder lückenhaft sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

11.5.

Anstelle der unwirksamen, undurchsetzbaren oder lückenhaften Bestimmung gilt jene wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.